AGB
Allgemeine Einkaufsbedingungen
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Für alle Bestellungen der Firma ALOA Handels GmbH gelten die vorliegenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bedingungen des Auftragnehmers in dessen AGB oder Auftragsbestätigung wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen bedeutet keine Anerkennung solcher Bedingungen.
1.2. Mit erstmaliger Lieferung zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Bestellungen an.
1.3. Bestellungen und Aufträge sind verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestätigt wurden. Das Angebot kann nur binnen einer Frist von 14 Tagen angenommen werden, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.
2. Lieferung und Versand
2.1. Die Lieferung erfolgt entsprechend der Bestellung bzw. der nachfolgenden Anweisung der ALOA Handels GmbH zu den vereinbarten Terminen. Der Auftragnehmer zeigt Änderungen der Termine unverzüglich an.
2.2. Der Auftragnehmer hat die Versandvorschriften der ALOA Handels GmbH und des Spediteurs bzw. Frachtführers einzuhalten. In allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen werden die Bestell- und Artikelnummern der ALOA Handels GmbH angegeben.
2.3. Kosten des Transportes einschließlich der Verpackung, Versicherung und sämtliche sonstigen Nebenkosten trägt der Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde.
3. Lieferfristen, Liefertermine
3.1. Die in Bestellungen genannten Lieferfristen oder -termine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend am Erfüllungsort.
3.2. Die ALOA Handels GmbH ist berechtigt, die Annahme von Waren, die nicht zu dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin angeliefert werden, zu verweigern und sie auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers zurückzusenden oder bei Dritten auf Kosten des Auftragnehmers einzulagern.
4. Qualität und Abnahme
4.1 Der Auftragnehmer sichert zu, daß die Ware unterbreiteten Pflichtenheften, einschlägigen Normen und dem Stand der Technik entspricht.
4.2 Die ALOA Handels GmbH behält sich vor, die Ware unverzüglich nach Eingang auf offenkundige und sichtbare Mängel zu prüfen und erst danach abzunehmen. Im Beanstandungsfall kann der Auftragnehmer mit den Kosten der Prüfung und der Ersatzlieferung belastet werden. Bei jeder Art von Mängeln beträgt die Rügefrist jeweils ab deren Erkennen 14 Tage. Der Auftragnehmer verzichtet während der Garantiezeit auf die Einwendung der verspäteten Anzeige hinsichtlich verdeckter Mängel.
4.3. Für Maße, Gewichte und Stückzahlen einer Lieferung sind die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte verbindlich.
4.4. Zu liefernde Waren müssen insbesondere den folgenden Vorschriften entsprechen: Deutsches PflSchG oder korrespondierende Vorschriften des Exportlandes, eventuell weitere im jeweiligen Fall konkret zu benennende Vorschriften.
4.5. Kommt der Lieferant in Verzug, so ist die ALOA Handels GmbH berechtigt, für jeden angefangenen Werktag der Verzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3%, höchstens jedoch 5% der Gesamtauftragssumme zu berechnen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant nachweist, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Unterbleibt bei der Annahme der Lieferungen, Leistungen oder Nacherfüllung der entsprechende Vorbehalt, kann die Vertragsstrafe dennoch bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Weitergehende Ansprüche bleiben gleichfalls ohne besonderen Vorbehalt bei Abnahme bestehen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Vereinbarte Preise sind Höchstpreise; Preisermäßigungen in der Zeit zwischen Bestellung und Bezahlung der Rechnung kommen der ALOA Handels GmbH zugute.
5.2 Rechnungen sind unter Angabe der Bestell- und Artikelnummer unverzüglich nach Versand der Ware zu erstellen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.
5.3 Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt ordnungsgemäßer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Bei Feststellung eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist die ALOA Handels GmbH berechtigt, die Zahlung bis zur Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung zurückzuhalten.
5.4 Bestimmung der Zahlungsweise “Zahlbar 30 Tage ab Rechnungslegung.” oder unter Einräumung eines Skontos.
6. Aufrechnung und Abtretung
6. 1 Der Auftragnehmer ist nur berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.
6.2 Die Abtretung von Forderungen gegen die ALOA Handels GmbH ist nur mit deren schriftlicher Zustimmung wirksam.
7. Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt. Der Auftragnehmer stellt die ALOA Handels GmbH auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Mängeln, Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Produktschäden seiner Lieferung aufgrund seines Verursachungsanteils erhoben werden. Der Auftragnehmer sichert das Bestehen einer angemessenen Produkthaftpflichtversicherung zu.
7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens 12 Monate ab Anlieferung am Erfüllungsort. Ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist länger, so gilt diese.
7.3 Bei mangelhafter Lieferung hat der Auftragnehmer nach Wahl durch die ALOA Handels GmbH kostenlosen Ersatz zu leisten, einen Preisnachlaß nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Minderung zu gewähren oder den Mangel kostenlos zu beseitigen. In dringenden Fällen ist die ALOA Handels GmbH – nach Rücksprache mit dem Auftragnehmer – berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Beseitigung der Mängel selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen. Das gleiche gilt, wenn der Auftragnehmer mit der Erfüllung seiner Gewährleistungsverpflichtung in Verzug gerät. Wird gemäß dem in der Bestellung bezeichneten statistischen Prüfverfahren die Überschreitung des höchstzulässigen Fehleranteiles festgestellt, so ist ALOA Handels GmbH berechtigt, hinsichtlich der gesamten Lieferung Mangelansprüche zu erheben oder auf Kosten des Auftragnehmers nach vorheriger Rücksprache mit dem Auftragnehmer die gesamte Lieferung zu überprüfen.
7.4 Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Auftragnehmer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, also auch für Transport-, Wege- und Arbeitskosten, ohne Beschränkung hierauf. Die Gewährleistungsfrist für Ersatzlieferungen beginnt frühestens am Tage des Eintreffens der Ersatzlieferung.
7.5 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, angemessene Kosten für eine Rückrufaktion aufgrund Produkthaftungsrecht zu erstatten. Eine Mitteilung zur Stellungnahme wird vorher schnellstmöglich an den Auftragnehmer durch die ALOA Handels GmbH erfolgen.
8. Informationen und Daten
Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Herstellungsvorschriften, firmeninterne Daten, Werkzeuge, Einrichtungen usw., die wir dem Auftragnehmer zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen haben, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich geALOA Handels GmbHht werden und sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren.
9. Schutzrechte Dritter
Der Auftragnehmer versichert, daß Rechte Dritter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der gekauften Waren nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern die ALOA Handels GmbH dennoch wegen einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter, wie z. B. von Urheber-, Patent- und anderen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt ihn der Auftragnehmer hiervon und von jeder damit im Zusammenhang stehenden Leistung frei.
10. Datenschutz
Der Auftragnehmer erklärt sein widerrufliches Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogenen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auftragsbezogen be- bzw. verarbeitet werden.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag ist die jeweilige Versandstelle der Firma ALOA HANDELS GMBH.
Gerichtsstand ist das für den Sitz der ALOA Handels GmbH zuständige Gericht. Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist das deutsche Recht anzuwenden
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
Allgemeine Verkaufsbedingungen
1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).
2 Preise und Zahlung
(1) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das bekannte Konto der ALOA Handels GmbH zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(3) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt es als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig das Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
7 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung sowie der Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel.
(5) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(6) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
8 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
CTG
General Conditions of Purchase
1. General provisions
1.1. These terms and conditions apply for all orders of the company ALOA Handels GmbH – hereinafter referred to as ALOA Handels GmbH -, unless expressly agreed otherwise. The conditions specified by the contractor, in his terms and conditions or order confirmation are hereby expressly excluded. Unconditional acceptance of order confirmations or deliveries does not constitute acceptance of such conditions.
1.2. Pursuant to the first delivery under these purchase conditions, the supplier thereby also acknowledges their exclusive validity with regard to all further orders.
1.3. Orders and contracts will only be deemed as binding, if they are effected in writing or confirmed in writing. The offer can only be accepted within a period of 14 days, unless otherwise agreed.
2. Delivery and shipping
2.1. The delivery will be made on the agreed dates, in accordance with the order or else pursuant to the subsequent instructions of the ALOA Handels GmbH. The contractor is obliged to immediately report changes with regard to the dates.
2.2. The contractor has to comply with the shipping instructions of the ALOA Handels GmbH as well as of the freight forwarder or carrier. The order and item numbers of the ALOA Handels GmbH have to be specified on all shipping documents, correspondence and invoices.
2.3. Costs of transportation, including packaging, insurance and all other ancillary costs, will be borne by the contractor, unless expressly agreed otherwise.
3. Delivery deadlines, delivery dates
3.1. The delivery deadlines or -dates that are specified in the purchase orders are binding and are understood to be inclusive of receipt at the location of fulfilment.
3.2. The ALOA Handels GmbH is entitled to refuse acceptance of goods that are not delivered on the delivery date specified in the order, and to arrange for them to be returned at the expense and risk of the contractor or else store them with third parties.
4. Quality and acceptance
4.1 The contractor warrants that the goods correspond to the submitted requirement specifications, applicable standards and state of the art.
4.2 The ALOA Handels GmbH reserves the right to examine the goods immediately upon receipt for obvious and visible defects and only then accept them. In the event of a complaint case, the contractor may be charged with the costs of inspection and the replacement delivery. In the event of any kind of defects, the respective complaint period is 14 days, pursuant to the date on which they are ascertained. The contractor will during the warranty period waive the objection of delayed notification with regard to concealed defects.
4.3. Valid as binding with regard to dimensions, weights and quantities of a delivery are the data determined pursuant to the incoming goods inspection.
4.4. Goods to be delivered have in particular to meet the following requirements: German Plant Protection Act (PflSchG) or corresponding provisions of the exporting country, where expedient also further provisions that will be specified in particular cases
4.5. In the case of an agreed contractual penalty for delivery delay, the right to assert a contract penalty remains reserved, even when it is not expressly asserted on the date of the acceptance of the delivery. The right to assert further reaching claims shall likewise not be subject to special preconditions with regard to the acceptance.
5. Prices and payment conditions
5.1 The agreed prices are maximum prices; price reductions in the time period between the order placement and payment of the invoice will be credited to the ALOA Handels GmbH.
5.2 Invoices shall be prepared without delay, stating the order and item number, pursuant to the shipment of the goods. VAT has to be separately indicated.
5.3 Payment will be subject to proper delivery as well as correct pricing and calculations. Upon discovery of a defect under warranty, the ALOA Handels GmbH is entitled to withhold payment until the fulfilment of the warranty obligation.
5.4 Determination of the method of payment “Payable 30 days from the date of the invoice.” or subject to the granting of an early payment discount.
6. Offsetting and assignment
6.1 The contractor is only entitled to offset against undisputed or legally established claims.
6.2 The assignment of claims against the ALOA Handels GmbH is only effective, pursuant to its written consent.
7. Warranty
7.1. The warranty obligations of the contractor will be subject to the statutory provisions, insofar as not otherwise specified herein. The contractor will on first demand weave the ALOA Handels GmbH from all third party claims, which are raised on account of his accountability for defects, violation of property rights of third parties or product damages with regard to his delivery. The contractor warrants the existence of appropriate product liability insurance.
7.2 The warranty period is 12 months from the date of delivery at the place of performance. In the event that the statutory warranty period is longer, the latter shall apply.
7.3 In the case of defective delivery, the contractor has at the option of ALOA Handels GmbH to either effect a replacement free of charge, to grant a discount in accordance with the legal provisions on the reduced value or remedy the defect free of charge. In urgent cases, the ALOA Handels GmbH – pursuant to consultation with the contractor – has the right at the expense of the contractor, to rectify the defects itself or arrange for them to be rectified by a third party or else procure a replacement from another source. The same shall apply if the supplier is in default with the fulfilment of his warranty obligations. In case it is determined pursuant to the statistical test methods designated in the order that the maximum permissible defect rate is exceeded, ALOA Handels GmbH is entitled to assert deficiency claims with regard to the entire delivery, or pursuant to consultation with the contractor, to perform an inspection of the entire delivery at the expense of the contractor.
7.4 In the case of replacement deliveries and repair work, the contractor shall moreover without limitation be liable to the same extent as in the case of the original delivery item, for transportation, travel and labour costs. The warranty period for replacement deliveries begins on the date of receipt of the replacement delivery.
7.5 The contractor is pursuant to product liability law obliged to reimburse reasonable costs of a product recall. A notification requesting a position statement has to previously as quickly as possible, be sent to the contractor by the ALOA Handels GmbH.
8. Information and data
Drawings, designs, samples, production rules, company internal data, tools, equipment, etc., that we have been released to the contractor on the date of the placement of the order or for the purpose of carrying out the order remain our property. They may not be used for other purposes, reproduced or disclosed to third parties and have to be kept in compliance with the diligence of a prudent businessman.
9. Property rights of third parties
The contractor assures that rights of third parties do not conflict with the intended use of the purchased goods, and in particular a violation of rights of third parties does not exist. Insofar as claims are nevertheless raised against the ALOA Handels GmbH due to a possible violation of third party rights, such as copyright, patent and other intellectual property rights, the contractor accordingly weaves the ALOA Handels GmbH of such claims as well as of any associated payments.
10. Data protection
The contractor hereby declares his irrevocable consent with regard to the handling or else processing of his submitted personal data for the purpose of the contract, in accordance with the statutory provisions.
11. Place of performance, place of jurisdiction and applicable law
Place of performance for liability arising from the business relationship or from the individual contracts is the respective shipping address of the company ALOA HANDELS GMBH GMBH.
Place of jurisdiction is the competent court at the location of the registered office of the ALOA Handels GmbH. All legal relations between the parties shall be subject to the German law
12. Severability Clause
In the event that any provision of these General Terms and Conditions is or becomes invalid, this shall not effect remaining terms and conditions.
General conditions of sale
1 Scope of application
(1) These conditions of sale apply exclusively to companies, legal entities under public law or public law special fund within the meaning of § 310 paragraph 1 German civil Code (BGB). We do not recognise contrary conditions of the customer or conditions which deviate from our conditions of sale, unless we have expressly agreed that such conditions may apply.
(2) These conditions of sale apply to all future transactions with the customer, insofar as the former relate to legal transactions that can be deemed to be of a similar nature (the conditions of sale should in any case be annexed to the order confirmation as a provident measure).
2 Prices and payment
(1) The payment of the purchase price has to be effected solely on the account designated overleaf. Early payment discount is only permitted pursuant to a special written agreement.
(2) Unless otherwise agreed, the purchase price has to be paid within 10 days pursuant to the delivery. Default interest shall be charged per annum in the amount of 8 % above the applicable base interest rate. The right to assert higher damage claims remains reserved.
(3) Insofar as no fixed price agreement has been made, reasonable price changes due to changes in labour, material and distribution costs with regard to deliveries that are effected 3 months or later, following the conclusion of the contract, remain reserved.
3 Offsetting and rights of lien
The customer is only entitled to the right to offset, if his counterclaims have been legally established or are undisputed. The customer is insofar only entitled to exercise a lien, if his counterclaim is based on the same contractual relationship.
4 Delivery time
(1) The beginning of the delivery period specified by us, presupposes the timely and proper fulfilment of the obligations of the customer. The defence of an unfulfilled contract remains reserved.
(2) In the event that the customer is in default of acceptance or culpably violates other cooperation obligations, we are insofar entitled to demand compensation for damages incurred by us, including any additional expenses. The right to assert further reaching claims remain reserved. Insofar as the aforementioned conditions apply, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods is transferred to the customer, with effect from the date on which he is deemed to be in default of acceptance or else in default of obligation.
5 Transfer of risk in the case of shipment
In the event that the goods are shipped to the customer subject to his specific request, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods, will pursuant to the shipment, at the latest be transferred to the customer, the moment the goods leave the factory / warehouse. This applies regardless of whether the goods are shipped from the place of performance or whoever bears the freight costs.
6 Retention of title
(1) We shall reserve the right to retain title to the delivered goods until full payment of all claims arising from the contract. This also applies to all future deliveries, even if we do not always expressively make reference thereto. We are entitled to take back the purchased goods if the customer violates the contract.
(2) The customer is obliged, as long as ownership has not been transferred to him to treat the goods with care. Insofar as the ownership has not been transferred, the customer has to notify us immediately in writing if the delivered goods are seized or exposed to other interventions by third parties. Insofar as the third party is unable to reimburse us for the judicial and extrajudicial costs of a lawsuit pursuant to § 771 German Code of Civil Procedure (ZPO), the customer shall be liable for any loss incurred by us.
(3) The customer is entitled to resell the reserved goods in the ordinary course of business. The customer already as of now assigns to us the claims against the buyer arising from the resale of the reserved goods in the amount of the final invoice amount agreed with us (including VAT). This assignment shall apply regardless of whether the goods have been resold without or after processing. The customer shall moreover after the assignment still remain entitled to collect the receivables. Our entitlement to collect the receivables ourselves thereby remains unaffected. However, we will not collect the receivables as long as the customer meets his payment obligations arising from the proceeds received, is not in default of payment and in particular no application is filed against him for the opening of insolvency proceedings or else a suspension of payments exists.
(4) The handling and processing or transformation of the purchased goods by the customer always has to be made in our name and on our behalf. In this case, the expectant right of the customer to the purchased goods shall continue in the form of the transformed object. Insofar as the purchased goods are processed with other objects not belonging to us, we acquire co-ownership of the new item in proportion to the objective value of our purchased goods to the other processed items at the time of processing. The same applies to the case of mixing. Insofar as the mixing is done in such a way that the object of the customer is regarded as the main item, it is hereby deemed as agreed that the customer shall transfer proportionate co-ownership to us and reserve the sole ownership or co-ownership that hereby arises for us. In order to secure our claims against the customer, the customer as of now already also assigns to us such claims that will arise for him against a third party, with regard to the combination of the reserved goods with a property; we as of now already accept this assignment.
(5) We undertake to release the securities to which we are entitled at the request of the customer, insofar as their value exceeds the secured claims by more than 20%.
7 Warranty and complaints as well as recourse / manufacturer redress
(1) Warranty rights of the customer presuppose that the latter has properly fulfilled his inspection and complaint obligation pursuant to § 377 German Commercial Code (HGB).
(2) The statute of limitations for warranty claims is 12 months from the date of the effected delivery of the goods by us to our customer.
(3) If, despite all due care, the delivered goods have a defect that already existed at the time of the transfer of risk, we will subject to timely notice of the defect, at our option repair the goods or ship a replacement. We always have to be given the opportunity for rectification within a reasonable deadline. Rights of recourse shall without limitation remain unaffected by the above regulation.
(4) Claims for defects do not apply in cases of insignificant deviations from the agreed quality, in cases of only minor impairment of usefulness, of natural wear and tear and damage, which arise following the transfer of risk, due to faulty or negligent handling, excessive strain, and unsuitable equipment.
(5) Claims of the customer for the purpose of expenses associated with subsequent performance, in particular transport, travel, labour and material costs, shall be excluded if the expenses arise because the goods delivered by us were subsequently transferred to another location other than the registered office of the customer, unless the transfer is in accordance with their intended use.
(6) Claims of recourse by the customer against us are insofar only limited to cases, in which the customer has not concluded any agreements with his buyer that go beyond the mandatory statutory warranty claims. Paragraph 6 shall accordingly moreover also apply with regard to the scope of the right of recourse of the customer against the supplier.
8 Other
(1) This contract and the legal relations of the parties are subject to the laws of the Federal Republic of Germany under exclusion of the UN Sales Convention (CISG).
(2) Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is our registered office, unless stated otherwise in the order confirmation.
(3) All agreements made between the parties for the purpose of performing this contract are set forth in writing in this contract.
(4) In the event that individual provisions of this contract are or become invalid or entail a gap, the other provisions shall thereby remain unaffected. The parties undertake to replace the invalid provision with a legally valid provision which comes closest to the economic purpose of the ineffective provision, or else fills this gap.
ALOA Handels GmbH
Untere Muhl 2
55218 Ingelheim am Rhein